Nach dem Weltfinanzgipfel - die Mühen der Ebene

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 17.11.2008)

Bonn, 17.11.2008. Der G 20-Finanzgipfel vom vergangenen Samstag hat einen eindrucksvollen Arbeitsplan zur Reform der internationalen Finanzmärkte vorgelegt, der bis zum 31. März 2009, einen Monat vor dem nächsten Gipfeltreffen, von Expertengruppen abgearbeitet werden soll. Fragen der Transparenz von Finanzinstitutionen und Finanzprodukten, der Regulierung und des Risikomanagements sollen behandelt und Empfehlungen vorgelegt werden. Nimmt man frühere Verhandlungsprozesse zu derartigen Fragen zum Maßstab – etwa das langjährige Gezerre um Basel II – dann ist das ein sehr ambitionierter Fahrplan. Hinter jeder Einzelfrage verbergen sich Interessengegensätze und die Furcht vor nationalen Wettbewerbsnachteilen. Aber der vorhandene politische Druck wird möglicherweise dazu führen, dass wir tatsächlich in drei bis vier Monaten ein völlig reformiertes Gebilde internationaler Normen und Standards für das internationale Finanzsystem haben werden, erarbeitet unter dem Dach der G 20, also in einem Konsensverfahren, welches alle relevanten Akteure einbezieht.

Die Umsetzung der neuen Regeln obliegt auch weiterhin den Nationalstaaten. Niemandem kam in den Sinn, hierfür eine Super-Regulierungsbehörde zu schaffen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen besser kooperieren und für grenzüberschreitende Finanzinstitutionen werden internationale Aufsichts-Kollegien aus Vertretern nationaler Behörden eingerichtet. Keiner, weder die dominierenden Volkswirtschaften noch die Offshore-Finanzzentren, soll sich jedoch den Transparenz-Regeln entziehen können.

Aber was ist nun mit dem viel beschworenen Bretton-Woods II, der Reform der internationalen Institutionen? Der einzige konkrete institutionelle Beschluss des Gipfels bezieht sich auf das ‚Financial Stability Forum’ (FSF), ein Konsultativgremium, welches bei der Neugestaltung des Regelwerks eine wichtige Rolle spielen wird. Das FSF soll um die Schwellenländer erweitert werden.

Der IWF soll sich wie bisher um die nationalen und globalen makroökonomischen Ungleichgewichte kümmern, aber es bleibt unklar, ob er dafür mehr Munition erhalten soll. Er hatte ja auch bisher schon auf das unhaltbare doppelte Defizit der USA und den unhaltbaren Zahlungsbilanz-Überschuss Chinas, welche strukturell zur Krise beigetragen haben, hingewiesen, aber außer den finanzschwachen Entwicklungsländern musste ja niemand auf ihn hören. Das wird sich auch in Zukunft wohl nicht ändern. Es zeichnet sich ab, dass beim nächsten Gipfel eine Erhöhung der Kapitalanteile Chinas und anderer Schwellenländer bei IWF und Weltbank beschlossen wird. Aber das wird dem IWF weder eine wesentlich größere Legitimität noch stärkeren Biss gegenüber großen Anteilseignern verleihen. Bestenfalls wird dem IWF mehr als bisher ein "relentless truth telling" (Keynes) ermöglicht, also eine unbestechliche Analyse von nationalen und internationalen Wirtschaftspolitiken und Wechselkursregimen, ohne die bisherige diplomatische Rücksichtnahme auf große Anteilseigner.

Von Bretton-Woods II im Sinne eines neuen Institutionengefüges kann also keine Rede sein. Wir werden in Zukunft weiterhin darauf angewiesen sein, dass die wichtigen Akteure des Weltwirtschafts-Systems kooperativ handeln, ohne dass eine internationale Super-Behörde Fehlverhalten sanktionieren könnte. Mit der aufgewerteten G 20, einem neuen Regelwerk für die Finanzmärkte und einem neuen Anlauf zu mehr Mitsprache für die Schwellenländer in IWF und Weltbank dürfte der Reform-Elan vorerst erschöpft sein. Ob das ausreicht wird von der Bereitschaft der wichtigsten G 20–Mitglieder abhängen, den politischen Mehrwert international kooperativen Verhaltens zu erkennen und danach zu handeln.