Hintergrund

Der globale Investitionsbedarf ist enorm. Allein in Entwicklungsländern erfordert die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) 4 Billionen Dollar an Investitionen pro Jahr (UNCTAD, 2014). Die lokalen Regierungen verfügen oftmals nicht über die öffentlichen Mittel, um die erforderlichen Investitionen in Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit und Bildung zu finanzieren. Es wächst die Erkenntnis, dass zum Schließen dieser Investitionslücke der Privatsektor benötigt wird. Investment Facilitation kann Gastländern dabei helfen mehr ausländische Direktinvestitionen (ADI) anzuziehen und deren Beitrag zur nachhaltigen Enticklung zu erhöhen. Investment Facilitation bezieht sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz, Vorhersehbarkeit und Effizienz von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und -verfahren.

Seit 60 Jahren regeln Internationale Investitionsabkommen (IIAs), überwiegend in Form von Bilateralen Investitionsabkommen (BITs), das internationale Investitionssystem, indem sie Regeln zu Marktzugang, Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren vorschreiben. Diese Instrumente bilden die "Hardware" des internationalen Investitionssystems. IIAs werden häufig als unausgewogen angesehen, da sie den Gaststaaten verbindliche und rechtlich durchsetzbare Regeln auferlegen, aber ausländischen Investoren wenig bis gar keine Verbindlichkeiten abverlangen.

Investment Facilitation hingegen übernimmt die Rolle der "Software", die den ADI-Fluss reibungsloser macht. Sie deckt ein breites Spektrum von Bereichen ab, wobei der Schwerpunkt letztendlich darauf liegt, Investitionen effizient fließen zu lassen und den Gastländern den größtmöglichen Nutzen zu bringen. Gleichzeitig betonen viele Beobachter, dass die Kernaspekte von IIAs wie Marktzugang, Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht Teil von Investment Facilitation sind.

Nach der Unterzeichnung des Trade Facilitation Agreement (TFA) durch die WTO im Jahr 2013 hat in den letzten Jahren auch Investment Facilitation an Popularität gewonnen. Die Idee eines Investment Facilitation Agreement (IFA) wurde erstmals 2015 von einer Expertengruppe vorgeschlagen. Seitdem wurde die Idee in der G20 verfolgt, unter den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) diskutiert und schließlich in der gemeinsamen Ministererklärung über Investment Facilitation für Entwicklung auf der Ministerkonferenz in Buenos Aires (Dezember 2017) unterzeichnet. Diese Erklärung forderte eine Aufnahme von "strukturierten Diskussionen mit dem Ziel der Entwicklung eines multilateralen Rahmens für Investment Facilitation". Daraufhin, Anfang 2018, brachte Brasilien einen Textentwurf für ein mögliches WTO-Abkommen in Umlauf, das sog."Musterabkommen". Das Besondere an den jüngsten Diskussionen über Investment Facilitation in der WTO ist, dass sie hauptsächlich von Entwicklungs- und Schwellenländern vorangetrieben werden.

Forschungslücken

Da sich die Forschung bislang nur wenig mit Investment Facilitation beschäftigt hat und es momentan keine Ansätze gibt, wie der Gebrauch solcher Maßnahmen quantifiziert werden kann, zielt unser Projekt darauf ab, drei wesentliche Forschungslücken zu schließen:
 

1. Begriffsbildung: Die konzeptionellen Diskussionen zu Investment Facilitation befinden sich noch in einem frühen Stadium und verschiedene Interessengruppen haben abweichende Definitionen vorgeschlagen, welche Maßnahmen Investment Facilitation mit sich bringen sollte.
2. Messung der Auswirkungen: Unserem Wissen nach gibt es keinerlei empirische Studien, welche die Auswirkungen eines möglichen IFA auf das nationale Investitionsklima und wirtschaftliche Größen quantifizieren.
3. Nachhaltigkeitsorientierung: Die Befürworter eines internationalen Abkommens erwarten, dass eine solche Vereinbarung zu höheren ADI-Strömen führen wird. Im Hinblick auf die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung ist diese Ausrichtung notwendig, aber nicht ausreichend: Es ist zudem wichtig, den Fokus auf den qualitativen Beitrag von ADI zur nachhaltigen Entwicklung zu richten.

Unser Beitrag

Dieses Projekt zielt darauf ab, Forschungs- und Handlungsergebnisse für die politischen Akteure zu liefern, welche an der Gestaltung von Richtlinien und der Entscheidungsfindung im Rahmen von Investment Facilitation beteiligt sind (hauptsächlich vor dem Hintergrund der strukturierten Diskussionen in der WTO). Durch das Abstecken von Politikbereichen, die mit Investment Facilitation in Verbindung stehen, durch die Quantifizierung der Auswirkungen eines potentiellen IFA und der Generierung von Reformvorschlägen in Hinblick auf nachhaltige Entwicklung tragen wir zum DIE-Projekt „Gerechte Globalisierung“ bei.

Forschungsschwerpunkt

Wir entwickeln einen Investment Facilitation Index (IFI), welcher einerseits dazu beitragen soll das Konzept der Investitionserleichterung klarer zu umreißen und andererseits eine Datengrundlage schafft, um die Auswirkungen eines IFA zu messen.

Ausgehend von der speziell für die hier behandelte Forschungsfrage entwickelten Methodik und Datengrundlage, wird unsere Untersuchung politische Entscheidungsträger über mögliche Änderungen im nationalen Regelwerk und die wirtschaftlichen Auswirkungen eines multilateralen IFA informieren. Außerdem bilden unsere Ergebnisse einen Anhaltspunkt für Regierungen, um einerseits investitionserleichternde Maßnahmen auf nationaler Ebene zu priorisieren und andererseits fachliche Unterstützung sowie Mittel zum nachhaltigen Ausbau von wirtschaftlichen Kapazitäten in Entwicklungsländern gezielter zu mobilisieren.

Darüber hinaus ist es Ziel dieses Projekts, den Beitrag von Investment Facilitation zur nachhaltigen Entwicklung klarer zu definieren. Entscheidende Fragen hierbei sind: Welche Reformen sind auf internationaler Ebene erforderlich (z.B. die Festlegung von Regeln in der WTO)? Welche Unterstützungsmaßnahmen sind nötig, damit Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder diese Reformen umsetzen können?