Der Einfluss von Günstlingswirtschaft (favouritism) auf das Investitionsklima: Wasta in den Interaktionen zwischen Unternehmen und dem Staat in Jordanien

Projektleitung:
Markus Loewe

Von:
2005 - 2006 / Laufend

Projektbeschreibung

Fragestellung:
In Jordanien verlassen sich Unternehmen ebenso wie Individuen bei Interaktionen mit dem Staat oftmals nicht auf die bestehenden formellen Instituionen (Gesetze, vorgeschrieben Verfahren, Justiz, sondern auf ihre informellen Kontakte. Dies führt zu erhöhten Transaktionskosten, die die ökonomische Entwicklung des Landes bremsen.

Dies wirft die Frage auf, wie die negativen Auswirkungen der Dominanz solcher informeller Interaktionsmuster reduziert werden können, ohne dass dabei gegen die sozialen Normen der durch Stammesstrukturen geprägten Gesellschaft vorgegngen werden muss.

Eine Länderarbeitsgruppe des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) unter der Leitung von Markus Loewe ging dieser Frage 2005/2006 nach. Sie untersuchte, wie das Problem von Intransparenz und Informalität in Staat-Unternehmer-Beziehungen von den Beteiligten in Jordanien - i.e. Unternehmern und Staatsfunktionären - wahrgenommen wird. Darüber hinaus suchte sie nach Erklärungen für die sozialen, politischen und ökonomischen Dimensionen des Problems und formulierte Empfehlungen für die nationalen Akteure sowie für die Gebergemeinschaft.

Erste Ergebnisse:
Die befragten Unternehmer bestätigten, dass zahlreiche administrative Prozeduren in Jordanien langwierig, kompliziert, unberechenbar und dadurch u.U. sehr kostenintensiv sind. Zudem lassen sich diese Prozeduren beschleunigen, wenn man Beziehungen (arab. wasta) hat, was Ungerechtigkeiten und Ineffizienzen in der Behandlung der Unternehmer zur Folge hat. Zwar sind einige einfachere Prozesse im Bereich der staatlichen Verwaltung – u.a. durch den vermehrten Einsatz von Computern und Internet – im Verlauf der letzten drei Jahre effizienter und transparenter geworden. So kann man sich bspw. die Höhe seiner KfZ-Steuer im voraus am Computer ausrechnen, was den diskretionären Spielraum der Beamten stark einschränkt. In anderen Bereichen, wie etwa beim Antrag auf Betriebsgenehmigung, kann einem Unternehmer aber die Bekanntschaft mit dem zuständigen Beamten nach wie vor den entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten verschaffen, wenn der eigene Antrag deutlich schneller bzw. mit weniger Auflagen erteilt wird. Für Unternehmer ohne bzw. mit wenig wasta ist dies ein großes Problem, das dazu führen kann, dass Investitionen ganz unterbleiben.
Ebenso spielen persönliche Beziehungen bei der Auswahl von Bewerbern für den Staatsapparat eine viel wichtigere Rolle als deren Qualifikation, worunter die Qualität der staatlichen Dienstleistungen spürbar leidet.
Eine umfassende Reform des öffentlichen Sektors in Jordanien ist daher dringend geboten. Sie muss bei der Stärkung des Leistungsprinzips bei den Beschäftigten und der Formulierung klarer und überprüfbarer Regeln für alle Arten von Vorgängen beginnen. Die Beamten müssen besser ausgewählt und geschult werden und es muss verhindert werden, dass sie Netzwerke bilden, bspw. indem man sie in kurzen Abständen versetzt. Alle Vorgänge sollen öffentlich einsehbar sein, damit jeder die Entscheidungen der Beamten und ihre Entscheidungskriterien nachvollziehen kann. Bei allen diesen Maßnahmen kann deutsche TZ sinnvolle Unterstützung leisten.

Output:
Workshop im April 2006 im Center for Strategic Studies der University of Jordan in Amma, bei dem die Ergebnisse des Forschungsprojekts vorgestellt und mit hochkarätigen Wissenschaftlern, Regierungsvertretern, Journalisten und NGO-Aktivisten diskutiert wurden.
Presseerklärung: englisch, arabisch
diverse Vorträge in Deutschland

Publikation

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