E-Government und Demokratie in Botswana: Empirische und experimentelle Evidenz zum Effekt von e-Government Nutzung auf politische Einstellungen

In diesem Projekt wird untersucht, inwieweit e-Government Demokratie in Entwicklungsländern fördern kann. E-Government, bzw. die Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen, kann die Effizienz staatlichen Handelns erhöhen. Dies ist eine zentrale Motivation von Regierungen zur Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien. Gleichzeitig kann e-Government staatliches Handeln auch transparenter machen und damit mehr Partizipation und bessere Kontrolle durch die Zivilgesellschaft ermöglichen. Dieses Projekt trägt dazu bei, die Bedingungen besser zu verstehen, unter denen Digitalisierung die weitere Liberalisierung formal demokratischer Systeme befördern kann.

Projektleitung:
Armin von Schiller
Sebastian Ziaja

Projektteam:

Jana Bante (African Studies)

Felix Helmig (European Studies)

Lara Prasad (Politik- /Verwaltungswissenschaft)

Lea Deborah Scheu (Internationale Studien / Friedens- und Konfliktforschung)

Jean Christoph Seipel (Internationale Studien / Friedens- und Konfliktforschung)

Helge Senkpiel (Development Management)

Finanzierung:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Zeitrahmen:
2019 - 2020 / Laufend

Kooperationspartner:

David Sebudubudu (University of Botswana)

Projektbeschreibung

In diesem Projekt wird untersucht, inwieweit e-Government Demokratie in Entwicklungsländern fördern kann. Digitalisierung wird verbreitet als „Befreiungstechnologie“ gepriesen, die staatliches Handeln transparenter machen und damit mehr Partizipation und bessere Kontrolle durch die Zivilgesellschaft ermöglichen kann. Durch e-Government kann die Digitalisierung aber auch staatliches Handeln effizienter machen. Dies ist eine zentrale Motivation von Regierungen zur Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien. Unter welchen Bedingungen kann durch e-Government angestoßene Digitalisierung also politische Liberalisierung befördern?

Fast alle Länder der Welt sind inzwischen nominell demokratisch. Doch sind viele formal demokratische Systeme geprägt durch eine Dominanz etablierter Parteien und geringem politischen Wettbewerb. Auch Botswana ist seit seiner Unabhängigkeit 1966 eine Demokratie. Die Politik wird jedoch von der Regierungspartei dominiert und lässt der Zivilgesellschaft wenig Raum. Dieses Projekt soll Möglichkeiten ergründen, wie digitale Technologien zur Überwindung solcher illiberalen Gleichgewichte beitragen können.

Regierungen setzen e-Government ein, um die Erbringung von Dienstleistungen effektiver und effizienter zu gestalten. Gleichzeitig standardisiert die Digitalisierung den Zugang zu diesen Diensten und macht sie transparenter. Normung und Transparenz können den Bürgern ein Gefühl der Gleichberechtigung und der berechtigten Inanspruchnahme von Dienstleistungen vermitteln sowie Nichtregierungsorganisationen dazu befähigen, politische Rechte wirksamer geltend zu machen. Wir untersuchen daher, ob die Einführung von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien in der Dienstleistungserbringung die demokratische Regierungsführung, die Unterstützung der Demokratie, die Beteiligung der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verbessert.

Eine methodisch rigorose Beantwortung der Frage wird durch die Verknüpfung von selbst zu erhebenden und vorhanden Daten erreicht. Wir nutzen verschiedene Methoden um die Nutzung von e-Government Dienstleistungen zu beobachten und experimentell zu indizieren. Dabei betrachten wir elektronische Steuererklärungen, die Erneuerung von Führerscheinen sowie die Zahlung von Elektrizitäts- und Wasserrechnungen. Ziel ist die Einschätzung des Effekts der Nutzung dieser digitalen Dienstleistungen auf politische Einstellungen. Eigene Daten bezüglich der politischen Einstellung der Nutzer werden mittels einer repräsentativen Umfrage erhoben. Wir verknüpfen diese Daten mit vorhandenen geokodierten Umfragedaten von AfroBarometer zu politischen Einstellungen und von Statistics Botswana zur Verbreitung der Digitalisierung. Um die verschiedenen Evidenzstränge zu kombinieren und die Ergebnisse zusammenzufassen, führen wir qualitative Interviews mit politischen EntscheidungsträgerInnen und WissenschaftlerInnen durch.

Die Studie wird als kooperatives Forschungsprojekt der University of Botswana (UB) und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) durchgeführt. Geleitet wird das Projekt von Prof. Dr. David Sebudubudu (UB), Dr. Sebastian Ziaja (DIE) und Dr. Armin von Schiller (DIE).

Das Projekt trägt zur Erforschung der Auswirkungen von Digitalisierungsstrategien auf die Governance bei. Dies ist besonders relevant für die Entwicklungspolitik, da der Bereich der Digitalisierung aktuell von vielen Gebern gefördert wird (z. B. die Digital Development Partnerships der Weltbank). Das Projekt trägt auch zur allgemeinen Forschungsagenda des DIE-Forschungsprogramms „Transformation politischer (Un-)Ordnung“ bei, indem es Determinanten des Regimewechsels und das Querschnittsthema Digitalisierung untersucht.

Projektkoordination

Bettina Beer