Weichenstellung für globale Herausforderungen in Marrakech?

Die Zukunft der Weltbank

Weichenstellung für globale Herausforderungen in Marrakech?

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Walle, Yabibal M. / Clara Brandi
Die aktuelle Kolumne (2023)

Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne vom 02.10.2023

Bonn, 02. Oktober 2023. Der laufende Reformprozess innerhalb der Weltbank erreicht während der bevorstehenden Jahrestagung in Marrakesch, Marokko, vom 9. bis 15. Oktober 2023 einen entscheidenden Punkt. Die Bank sollte diesen Moment nutzen, um mutige und sinnvolle Veränderungen zu beschließen, die sie in die Lage versetzen, die Herausforderungen der globalen nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels zu meistern.

Während über die Ausweitung des Mandats der Weltbank auf die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter, insbesondere des Klimawandels, weitgehend Einigkeit herrscht, gibt es nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Schlagkraft der Bank erhöht werden kann. Auf der Jahrestagung sollten sich die Anteilseigner*innen dazu verpflichten, die Darlehenskapazität der Weltbank weit über die auf der Frühjahrstagung zugesagten 50 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre hinaus zu erhöhen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, sich über die Folgen einer Ausweitung der Aufgaben der Weltbank ohne eine entsprechende Aufstockung ihrer Mittel im Klaren zu sein. Ein solches Vorgehen gefährdet nicht nur die Fähigkeit der Bank, ihre Ziele angesichts des enormen Finanzbedarfs zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und zur Bewältigung des Klimawandels zu erreichen, sondern erzwingt auch unerwünschte Kompromisse. Insbesondere könnte dies die Bank dazu drängen, Ressourcen von der Armutsbekämpfung auf die Bekämpfung des Klimawandels zu verlagern - eine Sorge, die von Interessengruppen aus mehreren Regionen während der Konsultationen zum Reformprozess geäußert wurde. Darüber hinaus würde sich der Schwerpunkt der Weltbank unweigerlich auf Mitteleinkommensländer zu Lasten von Niedrigeinkommensländern verlagern. Um das Versprechen einhalten zu können, dass die Reform keine derartigen Kompromisse erfordert, muss die Finanzkraft der Weltbank erheblich gestärkt werden.

Die jüngsten Schritte, insbesondere der Vereinigten Staaten und Deutschlands, zur Erhöhung der Darlehenskapazität der Weltbank sind sehr lobenswert und sollten durch ähnliche Zusagen anderer großer Anteilseigner*innen ergänzt werden. Das Ersuchen von US-Präsident Joe Biden an das US-Repräsentantenhaus, über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzliche Darlehenskapazitäten in Höhe von 25 Milliarden Dollar zu bewilligen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus noch unsicher ist, könnte eine solche Geste die Kreditvergabekapazität der Bank drastisch erhöhen, insbesondere, wenn darauf diplomatische Bemühungen folgen, um andere Anteilseigner*innen zu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen.

Auch die Schritte Deutschlands sind von Bedeutung. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte gemeinsam mit Ministerin Annalena Baerbock und Ministern Svenja Schulze an, dass seine Regierung in so genanntes Hybridkapital investieren und damit zusätzliche Kreditvergabekapazitäten in Höhe von bis zu 2 Mrd. USD freisetzen werde. Auch wenn der Betrag im Vergleich zur bestehenden Finanzierungslücke noch gering ist, so ist der Schritt der deutschen Regierung doch von großer Bedeutung, da es das erste Mal ist, dass ein Großaktionär der Weltbank diese Art der Finanzierung zur Verfügung stellt. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Bedeutung von Hybridkapital - das Charakteristika sowohl von Eigenkapital als auch von Fremdkapital aufweist und das durch nachrangige Darlehen oder die Emission von Genussscheinen gebildet wird, aber nicht mit Stimmrechten einhergeht - als Möglichkeit zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen für nachhaltige Entwicklung zunehmend anerkannt wird. Die deutsche Regierung kann in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle spielen, indem sie versucht, andere Akteur*innen davon zu überzeugen, sich an Investitionen in Hybridkapital zu beteiligen.

Da die bisherigen Bemühungen den Reformbedarfen nicht gerecht werden, sollten die Akteur*innen der Weltbank auch ihre Bemühungen verstärken, weitere Empfehlungen aus der Überprüfung des Kapitaladäquanzrahmens (CAF) der G20 umzusetzen, um die Feuerkraft der Bank zu erhöhen und gleichzeitig ihr Triple-A-Rating und die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der Bank zu erhalten. Insbesondere die Entwicklung von Optionen für ein verbessertes abrufbares Kapital (callable capital) ist sehr vielversprechend. Abrufbares Kapital ist eine Verpflichtung der Anteilseigner*innen der Bank, in Extremsituationen zusätzliche Mittel bereitzustellen. Durch eine Ausweitung der Bedingungen und die Suche nach Klarheit bei den Kreditagenturen und Aktionär*innen über die Verfahren und Mechanismen für abrufbares Kapital besteht ein enormes Potenzial, die Bank in die Lage zu versetzen, mehr Risiken zu übernehmen und die Kreditvergabe auszuweiten.

Weltbankpräsident Ajay Banga hat kürzlich angedeutet, dass eine allgemeine Kapitalerhöhung durch die Anteilseiger*innen auf der Jahrestagung in Marrakesch nicht zur Debatte stehen wird. Ein Grund für diese Zurückhaltung könnte darin liegen, dass wichtige Interessengruppen, wie die Vereinigten Staaten und Deutschland, eine effizientere Institution sehen wollen, bevor sie die Größe der Bank erhöhen. Die Haltung scheint sich jedoch langsam zu ändern, da die beiden Länder in letzter Zeit verstärkt die Initiative ergriffen haben, die Finanzkraft der Weltbank zu stärken. Eine Kapitalerhöhung ist außerdem auch deshalb umstritten, da sie unweigerlich zu Diskussionen über die Neuverteilung der Stimmrechte führt. Gleichzeitig ist jedoch klar: Eine globale Bank, die für die monumentalen Herausforderungen unserer Zeit geschaffen wurde und in ihrer 78-jährigen Geschichte mit einem eingezahlten Kapital von 22,6 Mrd. USD arbeitet, ist stark unterdimensioniert.

Es ist zwingend erforderlich, dass die führenden Politiker*innen und Interessengruppen der Welt die dringende Notwendigkeit einer robusten Weltbank erkennen und entsprechend handeln, die sowohl vom Mandat als auch von den Ressourcen her gut ausgestattet ist, um den Wandel voranzutreiben, den die Welt so dringend braucht.