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Nach der Bundestagswahl ist vor der Klimakonferenz

Nach der Bundestagswahl ist vor der Klimakonferenz

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Bauer, Steffen
Die aktuelle Kolumne (2021)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 06.09.2021

Als im November 2017 die UN-Klimakonferenz COP23 in Bonn tagte, verpasste Deutschland die Gelegenheit, sich als Gastgeberstaat auch als klimapolitischer Vorreiter zu profilieren: infolge der zähen Koalitionsverhandlungen war die Bundesregierung nur eingeschränkt sprechfähig. Ähnliches ist zu befürchten, wenn in diesem November die COP26 in Glasgow zusammentritt, um die multilaterale Klimapolitik nach den Corona-bedingten Verzögerungen wieder zu beschleunigen. Dies ist umso misslicher, als es sich um die wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 handelt. Kurz- und langfristige Ziele und Maßnahmen sollen dort in Einklang gebracht werden, in dem unter anderem die verbleibenden Verhandlungsfragen um klimapolitische Marktmechanismen gelöst werden.

Als 2018 in Berlin endlich wieder regiert wurde, bekannte die damals neue Bundesumweltministerin in ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag, dass die deutsche Klimapolitik „wiederbelebt“ werden müsse. Tatsächlich kam aber die Große Koalition klimapolitisch kaum auf die Sprünge bis das Bundesverfassungsgericht im April 2021 qua höchstrichterlichem Urteil den Defibrillator ansetzte. Es zeugt also von einem hohen Maß an Chuzpe, wenn sich die amtierenden Regierungsparteien im laufenden Bundestagswahlkampf ungeniert als Klimaschutzparteien präsentieren.

Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien hat als Ministerpräsident des Braunkohlelandes Nordrhein-Westfalen zugegebenermaßen einen schwierigen Balanceakt zu leisten. Die Selbstzuschreibung eines klimapolitischen „Machers“ wirkt dennoch sehr bemüht. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wiederum kann zwar für sich in Anspruch nehmen, als Bundesfinanzminister die Schatulle für einen erheblichen Zuwachs internationaler Klimafinanzierung geöffnet zu haben. Seine Partei wird aber ebenfalls bislang weder im Bund noch in den Ländern mit entschlossener Klimapolitik assoziiert.

Der Aufwuchs des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung ist dennoch nicht geringzuschätzen. Wiederholt konnte Deutschland dadurch in der multilateralen Klimapolitik das Gesicht wahren. Zugleich unterfüttert er den entwicklungspolitischen Anspruch deutscher Klimapolitik, fließen doch mehr als 80% der öffentlichen deutschen Klimafinanzierung direkt oder indirekt in die Partnerländer und -regionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So werden diese mithilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dessen kontextspezifischer Erfahrung darin unterstützt, ihre Entwicklungspfade klimagerecht und im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu gestalten.

Dies ist schon deshalb bedeutsam und konsequent, weil die Treibhausgasemissionen auch kleiner und armer Entwicklungsländer infolge deren wachsenden Energiebedarfs und gekoppelt mit einer rasanten Urbanisierung absehbar weiter steigen werden. Nach gegenwärtigen Schätzungen werden allein die bilateralen Partnerländer der Bundesregierung in spätestens zehn Jahren in der Summe mehr Treibhausgase ausstoßen als die Europäische Union. Die klimapolitischen Anstrengungen dieser Länder hängen entscheidend von einer großzügigen und glaubwürdigen Unterstützung der Industrieländer ab, deren Wohlstand maßgeblich auf der fortwährenden Ausbeutung und Verbrennung fossiler Energieträger basiert.

Wer aber deshalb suggeriert, Deutschland und die Europäische Union könnten sich ihrer klimapolitischen Pflichten vorwiegend und vergleichsweise günstig im Ausland entledigen, der setzt die international so dringend benötigte Glaubwürdigkeit der deutschen und europäischen Klimapolitik leichtfertig aufs Spiel. Internationale Zusammenarbeit ist zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zwingend erforderlich und auch ethisch geboten. Sie kann aber das sprichwörtliche Kehren vor der eigenen Haustür niemals ersetzen.

Die Wahlchancen der Grünen profitieren davon, dass die Bewältigung der Klimakrise zu einem zentralen Wahlkampfthema avanciert ist. Ungeachtet dessen, ob das grüne Wahlprogramm den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gewachsen ist, kann die grüne Kanzlerkandidatin authentisch argumentieren, dass ihre Partei sich nicht erst seit gestern konsistent und glaubwürdig für erheblich mehr Klimaschutz einsetzt und dabei auch die internationale Verantwortung Deutschlands im Blick hat. Zugleich bleibt sie Antworten schuldig, wie die klimapolitischen Ansprüche ihrer Partei mit koalitionsfähigen Kompromisslinien und entwicklungspolitischen Herausforderungen in Einklang gebracht werden könnten. Dass mögliche Koalitionspartner die Klimapolitik uneingeschränkt den Vorreiter*innen überlassen, ist nicht zu erwarten.

Wie auch immer die Wahlen und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen ausgehen werden: die neue Bundesregierung kann sich dabei auch auf die überparteilichen Empfehlungen des Bürgerrats Klima stützen, der zwischen April und Juni 2021 unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler tagte. Jede Bundesregierung wäre gut beraten, die Leitsätze des Bürgerrats ernst zu nehmen und schon im November in Glasgow zu gewährleisten, dass Deutschland „als globales Vorbild für klimaneutrales Leben und Wirtschaften“ vorangeht. Eine erneute innenpolitisch begründete Sprachlosigkeit wäre das Gegenteil davon – ungeachtet dessen, wer im Herbst Koalitionsverhandlungen und während der COP26 die Regierungsgeschäfte führen wird.

Klimapolitisch gibt es längst keine Zeit mehr zu verlieren: „You better start swimming or you’ll sink like a stone.“*

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* Dieses Zitat sowie der Titel stammen aus „The times they are a-changin‘“von Bob Dylan, 1964.


Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Über den Autor

Bauer, Steffen

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