Frieden und Sicherheit

Wie die EU und AU ihre Zusammenarbeit stärken sollten

Wie die EU und AU ihre Zusammenarbeit stärken sollten

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Bergmann, Julian
Die aktuelle Kolumne (2020)

German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 23.11.2020

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) umfasst ein breites Themenspektrum – von Handelsbeziehungen über Digitalisierung bis hin zu Investitionen in erneuerbare Energien. Gleichzeitig bleiben Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Herausforderung und somit auch ein wichtiges Thema der EU-AU-Beziehungen.

Der aktuelle Konflikt in Äthiopiens Region Tigray verdeutlicht dies. Die Auseinandersetzung zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF ist militärisch eskaliert und die Gefahr des Abdriftens des Landes in einen Bürgerkrieg ist real. Hintergrund des Konflikts sind ethnische Spannungen zwischen den Tigrayern und der größten ethnischen Gruppe, der Oromo, der auch Ministerpräsident Abiy Ahmed angehört. Appelle der AU an beiden Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand sind bisher verhallt. Stattdessen sah sich die AU auf Druck der äthiopischen Regierung gezwungen, ihren aus Tigray stammenden Sicherheitschef zu entlassen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass afrikanische Strukturen und Kapazitäten zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung weiter gestärkt werden müssen. Der EU kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie ist seit langem eine wichtige Unterstützerin der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA), die aus der AU und acht Regionalorganisationen besteht. Gleichzeitig bedarf es jedoch einer weiteren Stärkung des EU-Engagements. Die EU muss insbesondere eine stabile finanzielle Unterstützung für die Friedensbemühungen ihrer afrikanischen Partner gewährleisten und sie eng in Entscheidungsprozesse einbinden. Darüber hinaus sollte sie den politischen Dialog mit der AU intensivieren, insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation.

Im Rahmen der Afrikanischen Friedensfazilität (APF) hat die EU seit 2004 knapp €3 Milliarden für afrikanische Friedensmissionen, den Kapazitätsaufbau der APSA-Strukturen sowie für kurzfristige Krisenprävention und Friedensmediation bereitgestellt. Der größte Teil dieser Mittel kam dabei Friedensmissionen zu Gute, insbesondere der AU-geführten AMISOM-Mission in Somalia. Durch ihre starke Unterstützung von regionalen Zusammenschlüssen außerhalb des APSA-Kontexts, wie der G5-Sahel und der Multinationalen Eingreiftruppe gegen Boko Haram, hat die EU jedoch auch zu einer weiteren Zerfaserung der afrikanischen Institutionenlandschaft beigetragen.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und AU im Bereich Frieden und Sicherheit steht vor wichtigen Entscheidungen. Im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 wird die EU ihre Finanzierungsinstrumente für die internationale Kooperation neu aufstellen. Das hat auch Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Afrika. So ist vorgesehen, dass die bisher von der APF finanzierten zivilen Maßnahmen der Krisenprävention und des Kapazitätsaufbaus der APSA-Institutionen zukünftig durch das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation finanziert werden. Die Finanzierung afrikanischer Friedensmissionen und die militärische Ertüchtigung von afrikanischen Streitkräften soll durch eine neu geschaffene Europäische Friedensfazilität (EPF) erfolgen. Bei der EPF würde es sich um ein Instrument globaler Reichweite handeln, das nicht allein auf die Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika ausgerichtet ist. Zudem sieht der Vorschlag vor, durch die EPF auch die direkte militärische Unterstützung einzelner afrikanischer Staaten zu ermöglichen, ohne dass die AU in Entscheidungsprozesse eingebunden wäre. Dies birgt das Risiko, die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu schwächen statt zu stärken.

Die EU muss eine tatsächliche „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit der AU erreichen. Im Rahmen ihrer Verhandlungen zur EPF sollte sichergestellt werden, dass auch im Falle von bilateraler EPF-Unterstützung für einzelne afrikanische Länder diese eng mit der AU abgesprochen wird. Die Einbindung der AU in EPF-Entscheidungsprozesse sowie gemeinsame Konfliktanalysen und Risikobewertungen sind mögliche Vorschläge, um die Entscheidungen über konkrete EPF-Maßnahmen mitzugestalten. Zudem sollte die EU den politischen Dialog mit ihren afrikanischen Partnern intensivieren und klären, wie eine stärkere Zusammenarbeit und klarere Arbeitsteilung zwischen der AU und den zahlreichen Regionalorganisationen und ad hoc-Koalitionen möglich ist.

Die Erarbeitung einer neuen EU-Afrika Strategie in den nächsten Monaten, für welche die EU im März 2020 erste Bausteine vorgestellt hat, könnte auch eine Chance bieten, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation zu intensivieren. In den letzten Jahren hat die AU in zahlreichen Konflikten vermittelt und schrittweise auch ihre personellen Kapazitäten für Friedensmediation und Mediationsunterstützung ausgebaut. Ein stärkerer Dialog über eigene Erfahrungen und Fähigkeiten in der Friedensmediation, der ein gemeinsames Lernen beider Seiten voneinander ermöglicht, wäre ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung einer tatsächlichen Partnerschaft auf Augenhöhe.

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Bergmann, Julian

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