Deutschland sollte sich im Nahen Osten stärker engagieren

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 20.02.2017)

Bonn, 20.02.2016. Aufgrund der unermesslichen ökonomischen Schäden sowie der katastrophalen sozialen und sicherheitspolitischen Folgen, die durch die Interventionen in Afghanistan und im Irak entstanden sind, gilt die militärische Intervention zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele in hohem Maße als nahezu undurchführbar. Das trifft vor allem auf Länder wie Deutschland zu, wo aus historischen Gründen Militäreinsätze und Waffenexporte äußerst sensible politische Themen sind.

Schwere Krisen erfordern also komplexe, andere Methoden des Eingreifens, wobei den größeren Ländern auch eine größere Verantwortung zukommt, unabhängig davon, ob es ihnen gefällt oder nicht. Deutschland sollte nicht nur in seinem eigenen Interesse, sondern auch zur Sicherung von Frieden und Stabilität weltweit seinen Beitrag zur Verhinderung eines vollständigen Zusammenbruchs der Strukturen im Nahen Osten in Eigeninitiative leisten.

Obwohl sich der Umfang der von Deutschland in der MENA-Region geleisteten humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit seit 2011 mehr als verdoppelt hat, bleibt sein politischer Einfluss begrenzt. Wenn Deutschland das ändern und in dieser Region seinen Einfluss stärker geltend machen würde, würde auch die Position Deutschlands als konstruktiver Akteur in der globalen Weltordnung gestärkt.

Die derzeitige humanitäre Katastrophe und das Sicherheitsvakuum im Nahen Osten haben direkte Auswirkungen auf Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass sich weitere Länder im Nahen Osten zu „Failed States“ entwickeln und damit weitere Flucht und Vertreibung sowie gefährliche Sicherheitsrisiken ausgelöst werden. Die Zerstörung der Strukturen in der Nachbarregion, dem Nahen Osten, kann sich zu einer existenziellen Bedrohung des Modells der europäischen Integration ausweiten, welche ihrerseits die Grundlage für die deutsche Wirtschaft bildet.

Besser spät als nie

Ambitionierte Friedensbemühungen vonseiten internationaler Akteure in den Jahren 2012 beziehungsweise 2013 hätten die derzeitige Krise in Syrien entschärfen können. Natürlich soll Deutschland jetzt nicht mit militärischen Mitteln in den syrischen Konflikt eingreifen. Das Land hat jedoch die Möglichkeit, bei der Entschärfung anderer, aktueller und potentieller Krisen mitzuwirken, indem es seine Präsenz in der Region verstärkt. Im Nahen Osten gibt es drei Regionen, wo Deutschland eine aktivere Rolle übernehmen könnte: die Autonome Region Kurdistan im Irak, in Jordanien und im Jemen.

Autonome Region Kurdistan im Irak

Derzeit hat die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (KRG) mit großen politischen und wirtschaftlichen Problemen der Destabilisierung zu kämpfen, die zu einer humanitären Krise und zum Ausbruch von Gewalt führen können. Deutschland hat sich dazu entschieden, der Peshmerga, den militärischen Streitkräften der Autonomen Region Kurdistan, in den Jahren 2014 und 2015 Waffen, wie beispielsweise die panzerbrechenden Raketen vom Typ Milan, zu liefern, um die Bedrohung durch den IS abzuwehren.

Im Gegensatz zu einer solchen reaktiven Entscheidung könnte Deutschland durch einen langfristigen Kapazitätsaufbau eine strategischere Rolle zur Sicherung der Stabilität in Kurdistan übernehmen, um die Peshmerga und die Asayish, die lokale Polizei, zu professionellen, stammesübergreifenden Streitkräften auszubauen. Des Weiteren können deutsche Entwicklungshilfeagenturen kleine und mittlere Unternehmen vor allem im Agrarsektor unterstützen. Als ein Land, das in Kurdistan wegen der Unterstützung der Peshmerga und der Jesiden einen guten Ruf genießt, könnte Deutschland auch als Teil eines umfassenderen Engagements zur Stärkung dezentraler Strukturen im Irak auf die verschiedenen Institutionen der Regierung der Autonomen Region Kurdistan einwirken, demokratische Regeln und good governance umzusetzen.

Jordanien

Jordanien ist eines der Länder, die am stärksten von dem, durch den Krieg in Syrien ausgelösten, Flüchtlingsstrom betroffen sind. Jordanien ist möglicherweise nicht in Lage, gleichzeitig diese neuen Herausforderungen und  auch noch die Weiterentwicklung seiner eigenen sozialen und wirtschaftlichen Bereiche zu bewältigen. Einige der in den Flüchtlingslagern entstandenen Gemeinden werden wahrscheinlich zu neuen Städten, während andere Flüchtlingsgruppen, die in die Städten siedeln, dazu beitragen können, dass diese sich partiell in Slums verwandeln. Aufgrund seiner langjährigen Entwicklungshilfebeziehungen mit Jordanien könnte Deutschland mit der Erarbeitung und Umsetzung von nachhaltigen, bilateralen Aktionsplänen dazu beitragen, diese neuen Herausforderungen zu meistern. Deutschland könnte dazu auch seine Präsenz im Bildungswesen in Jordanien, wie beispielsweise die Deutsch-Jordanische Universität, nutzen und weiter ausbauen.

Jemen

Die Krise im Jemen ist besorgniserregend. In den Medien wird darüber nur wenig berichtet, sodass dieses Thema in der internationalen Gemeinschaft zu wenig Beachtung findet. Die Grausamkeiten gehen sowohl von der Hadi-Regierung und ihren Verbündeten vom Golf (hauptsächlich Saudi-Arabien) als auch von den durch Teheran unterstützen Houthi-Kämpfern aus.

Deutschland könnte aufgrund seiner besonderen Rolle im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm sowie als potentiell neutraler Akteur in diesem Konflikt ein guter Vermittler sein, dem die Saudis trauen können, zumal letztere heute nur noch wenige Freunde haben. Dabei könnte der Versuch gestartet werden, eine internationale Friedenskonferenz mit allen Beteiligten einzuberufen, um den Krieg im Jemen zu beenden. Wenn dies gelingen sollte, kann der Frieden im Jemen auch einen Frieden in Syrien wahrscheinlicher machen, da sich dann auch der Iran und Saudi-Arabien näher kommen.

Es ist Zeit zu handeln!

Falls sich die USA unter Präsident Trump weiter aus dem Nahen Osten zurückziehen, sollten sich Deutschland und die EU dort stärker engagieren: wenn auch nicht aus humanitären Gründen oder zur Verhinderung von Grausamkeiten, dann zumindest zur Stabilisierung der Region am Rande Europas. Aufgrund dessen, dass Deutschland in dieser Region kein koloniales Erbe hat, ist das Land geradezu prädestiniert, sich im Nahen Osten stärker zu engagieren. Die Unterstützung von good governance, langfristige strategische Entwicklungspartnerschaften und aktive Diplomatie können die Bestandteile eines deutschen Maßnahmenkatalogs für einen sichereren Nahen Osten und damit auch für ein sichereres Europa sein.

Dilshad Muhammad war 2016 Gastwissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklugnspolitik (DIE)